Satzung

Satzung

der Arbeitsgemeinschaft der Eltern blinder und  sehbehinderter Kinder in Westfalen-Lippe e. V.

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder in Westfalen-Lippe e. V.“.

(2) Sitz des Vereins ist Münster.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung  (AO).

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung   blinder und  sehbehinderter Kinder. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a)      Wahrnehmung der Interessen blinder und sehbehinderter Kinder,

b)      Förderung der inklusiven Erziehung (einschließlich der Frühförderung,

Vorschulerziehung, Schul- und

Berufsausbildung,)

c)      Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft,

d)     Stärkung der Elternselbsthilfe,

e)      Kontaktpflege mit allen Gruppen und Verbänden, die sich dem blinden und sehbehinderten Kind widmen.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig.

 

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(6) Bei Auflösung des Vereins  fällt das Vereinsvermögen an die „Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE  von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen e. V.“  mit der Zweckbindung, es insbesondere für blinde oder sehbehinderte Kinder zu verwenden.

§ 3

Mitgliedschaft

(1) Als Mitglieder können in den Verein natürliche Personen, Personengesellschaften, Vereine und juristische Personen aufgenommen werden.

(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme seitens des Vorstandes aufgrund einer Beitrittserklärung. Die Aufnahme erfordert die Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch schriftliche Austrittserklärung, jedoch nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten oder durch Ausschluss, der durch den Vorstand mit einer  zwei Drittel Mehrheit beschlossen werden kann, wenn ein Mitglied den Zwecken des Vereins zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen dem Verein gegenüber nicht nachkommt.  Das Mitglied ist vorher anzuhören.

(4) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, deren Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Mitgliedern in Härtefällen die Zahlung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise zu erlassen. Sind beide Elternteile eines blinden oder sehbehinderten  Kindes Mitglied, so ist der Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, jedoch haben beide Elternteile für die Zahlung einzustehen. Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu zahlen, der jeweils zum 1. Juni eines Jahres im Voraus fällig wird.

§ 4

Vereinsorgane

 Die Organe des Vereins sind

a)      der Vorstand,

b)      die Mitgliederversammlung.

§ 5

Vorstand

(1) Gesetzlicher Vertreter bzw. gesetzliche Vertreterin des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist  die bzw. der  Vorsitzende.

(2) Der Vorstand besteht aus

a)       der bzw. dem Vorsitzenden,

b)      der Stellvertreterin bzw.  dem Stellvertreter.

c)      1 oder 3 weitere Beisitzer bzw. Beisitzerinnen. Die Aufgaben werden vom Vorstand zugeordnet.

(3) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf drei Jahre.  Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist es in der darauf folgenden Mitgliederversammlung  neu  zu wählen. Für die Zwischenzeit kann der Vorstand eine Nachbenennung bis zur  nächsten Mitgliederversammlung vornehmen.  Eine Wiederwahl  ist zulässig.

(5) Sämtliche Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ohne Vergütung aus.

§ 6

Geschäftsbereich und Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand besorgt die Angelegenheiten des Vereins, soweit  diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind (vgl. § 7 Abs. 3). Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

(2) Zu allen den Verein berechtigenden  und verpflichtenden Willenserklärungen ist Dritten gegenüber die Erklärung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden erforderlich und ausreichend.

(3) Der Vorstand ist berechtigt, eine besondere Vertreterin bzw.  einen besonderen Vertreter i. S. v. § 30 BGB zu bestellen.

(4) Der Vorstand hat eine Kassenverwalterin bzw. einen Kassenverwalter, die bzw. der nicht Mitglied des Vorstandes zu sein braucht, mit der Verwaltung der Vereinskasse zu beauftragen.  Die Kassenverwalterin bzw. der Kassenverwalter führt  ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben und hat dem Vorstand und  den von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern/Innen  (vgl. § 7 Abs. 3) Rechenschaft abzulegen.

 (5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von der bzw. dem Vorsitzenden oder der  Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter   einberufen und geleitet werden. In dringenden Fällen können Beschlüsse im Rundrufverfahren gefasst werden.  Alle Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten.

(6) Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

§ 7

Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres, unter Bekanntgabe der Tagesordnung und  Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen durch  die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden oder von der  Stellvertretung einzuberufen. Die Einladung erfolgt durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder.

(2) Die bzw. der  Vorsitzende oder die bzw. der stellvertretende Vorsitzende  können jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu sind sie verpflichtet, wenn ein Viertel aller Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt. Im Übrigen gelten die in Abs. 1 genannten Bestimmungen.

(3) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a)      Wahl des Vorstandes;

b)      Wahl von zwei KassenprüfernInnen,  die das Recht haben, die Vereinskasse und die Buchführung zu überprüfen; über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten;

c)      Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichtes der Kassenprüfung;

d)     Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters bzw. der Kassenverwalterin;

e)      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

f)       Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins und alle sonstige vom Vorstand oder den Mitgliedern sowie nach der Satzung  übertragenen Angelegenheiten;

g)      Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, die sich die Mitgliederversammlung ausdrücklich  durch Beschluss vorbehalten hat.

(4) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, deren Vorsitz  die bzw. der Vorsitzende oder die Stellvertreterin bzw. der  Stellvertreter übernimmt, ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden. Bei der Beschlussfassung entscheidet  die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(5) Anträge der Mitglieder für die Mitgliederversammlung sind mindestens vier Wochen vorher der bzw.  dem Vorsitzenden schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Werden Anträge unmittelbar aus den Verhandlungen der Mitgliederversammlung gestellt, müssen sie schriftlich formuliert und von mindestens einem Drittel der Anwesenden unterstützt werden.

§ 8

Arbeitskreise

 (1) Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung bei der Durchführung der ihm obliegenden Angelegenheiten besondere Arbeitskreise einzusetzen.

(2) In diese Arbeitskreise dürfen auch Nicht-Mitglieder – als Sachverständige – berufen werden.

(3) Für die Tätigkeit in den Arbeitskreisen wird in der Regel keine Vergütung gewährt.

 § 9

Beurkundung von Beschlüssen,

Niederschriften

 (1) Die von den Vereinsorganen (vgl. § 4) gefassten Beschlüsse sind schriftlich abzufassen und von der jeweiligen Sitzungsleiterin oder dem jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.

(2) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift  zu fertigen,  die von der jeweiligen Sitzungsleitung zu unterschreiben ist.  Die Niederschrift wird spätestens in der darauf folgenden Mitgliederversammlung genehmigt.

§ 10

Selbständigkeit

Der Verein ist wirtschaftlich und steuerlich selbständig.

§ 11

Satzungsänderung, Auflösung des Vereins

 (1) Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzungin der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von  zwei Drittel der erschienenen Mitglieder.

(2) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei drei Viertel der erschienenen  Mitglieder  für die Auflösung stimmen müssen.

 § 12

Beschluss zur Eintragung

Veränderungen, die vom Registergericht oder einer sonstigen Behörde aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Mitglieder sind in der nächsten Mitgliederversammlung darüber zu informieren

§ 13

Gültigkeit

Die Satzung  vom 5. 10. 2002  ist in der Mitgliederversammlung  am 22. August  2012  verändert und  in der vorliegenden Form  von ihr  beschlossen  worden.

Soest, den 22. August 2012

Geesken Wörmann,  Vorsitzende

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